Die Türkei nach den Wahlen: Innenpolitik, Außenpolitik und Wirtschaftspolitik im Focus

Zur Erinnerung: obwohl erst wenige Wochen zuvor die Türkei von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht und in dessen Folge Präsident Erdogan und seine Regierung heftig kritisiert wurden, blieb es bei den für Mitte Mai 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Im Wahlkampf und bis zur unerwartet notwendigen Stichwahl erschien eine Niederlage des amtierenden Präsidenten Erdogan im Bereich des Möglichen. Sein Sieg fiel dementsprechend für seine Verhältnisse auch denkbar knapp aus. Präsident Erdogan schien angeschlagen.

Nach dem Bombenanschlag der PKK in Ankara am 03.10.2023 gab es erneut zahllose Verhaftungen und militärische Einsätze gegen PKK-Stellungen. Erdogan präsentierte sich wieder als der gewohnt starke Führer der Türkei. Aber bereits im März 2024 kündigt sich für Erdogan bei den Kommunalwahlen die nächste – wenn auch nur indirekte – Herausforderung an: sein innenpolitisch stärkster Gegner und Bürgermeister von Istanbul will erneut kandidieren. Erdogan will jedoch dessen Kandidatur juristisch verhindern und so seinen ernsthaftesten innenpolitischen Konkurrenten politisch „kaltstellen“.

Bereits seit Jahren zeigt sich, dass sich das von Präsident Erdogan autokratisch bis diktatorisch regierte Land nach den Kriterien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten von den Werten der Europäischen Union entfernt hat. Von einem EU-Beitritt ist daher schon lange keine Rede mehr. Zugleich hat Präsident Erdogan sein Land auch außenpolitisch auf einen Kurs geführt, der dieses eher noch weiter von der EU entfernt. Erdogan beansprucht für sein Land die Rolle einer regionalen Großmacht – kaum vereinbar mit einer in die EU integrierten Türkei.

Dennoch ist und bleibt die Türkei einer unserer wichtigen wie zugleich schwierigen Partner. Müssen wir davon ausgehen, dass sich die Türkei unter einem sichtlich erstarktem und daher wohl noch lange „fest im Sattel sitzenden“ Erdogan weiter in diese Richtung entwickelt? Diese Entwicklung der Türkei und die damit zusammenhängenden auch für Deutschland wichtigen Fragen können wir mit der Redakteurin in der Türkeiredaktion der Deutschen Welle Frau Seda Bilen erörtern.