©Henning Schacht
DR. JOACHIM STAMP
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen
Herausforderung Migration: Lösungswege für Deutschland
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Keine Illusionen
Dr. Joachim Stamp zur Herausforderung Migration und Lösungswegen für Deutschland
Beitrag: Horst Saal
Schauplatz der neben dem Klimawandel vielleicht größten Herausforderung dieses Jahrhunderts sind die Schnittstellen der Kulturen. Mit diesem treffenden Tenor moderiert Ilka von Boeselager ihren ehemaligen Kollegen im nordrheinwestfälischen Landtag an. Er sei nicht, sagt Stamp, wie vielfach irreführend bezeichnet, Migrationsbeauftragter, sondern, wie schon von Frau von Boeselager korrekt formuliert, „Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“. Ein wichtiger Unterschied, wie im Verlauf seines Vortrags bald klar wurde. Der Bevollmächtigte hielt sein Versprechen, auch Maßnahmen zu skizzieren, die über Migrationsabkommen hinaus in Frage kommen, er zeigte aber auch deren Grenzen auf: Umsetzbarkeit und humanitäre Vertretbarkeit!
Nach dem Bruch der Ampel und Trump II in USA möge früh im neuen Jahr eine stabile Mehrheit staatstragender Parteien Voraussetzungen für Wirtschaftskraft und Wachstum in Deutschland schaffen. In diesen Kontext stellte Joachim Stamp die über seinen Zuständigkeitsbereich hinausgehende Politik: Irreguläre Migration unterbinden einschließlich wirksamem Rückkehrmanagement und reguläre Migration steuern unter Berücksichtigung geopolitischer Aspekte inklusive Fluchtursachenbekämpfung.
Die Liste von Staaten, mit denen Partnerschaften auf diversen Feldern bereits bestehen, in Arbeit sind oder in Betracht kommen, ist durchaus umfangreich (Georgien, Moldau, Marokko, Kenia, Usbekistan, Indien und einige andere, die Interesse artikulieren). Die Zusammenarbeit sei nur dann erfolgreich, wenn beide Seiten langfristig profitieren, auch mit Blick auf die jeweilige demographische Konstellation und die Auswirkung auf Arbeitsmärkte. Mit Afghanistan und Syrien fehlen allerdings zwei Herkunftsländer von Flüchtlingen vergleichsweise großer Anzahl, bei denen einerseits Abkommen kurzfristig unrealistisch sind, andererseits die Rückführproblematik ausgeprägt ist. Die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine verschärfen zumindest aktuell die Lage, was die aufnehmenden Gemeinden an und über die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Im Saldo wird deutlich: Die Komplexität der Aufgaben für Bund, Länder und Kommunen ist immens, und sie mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bewältigen anspruchsvoller als es manch forscher Beitrag in Talkshows suggeriert.
Elemente eines Maßnahmenkataloges im Sinne von Joachim Stamp sind neben effektiven Grenzkontrollen, temporär auch an Binnengrenzen, eine kritische Prüfung der gewährten Sozialleistungen insbesondere in Fällen, bei denen keine Perspektive für ein Bleiberecht besteht (Ausreisepflichtige) sowie eine Optimierung der mit Migration befassten Administration (weniger Bürokratie und mehr Personal, vor allem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Der „mutigen Herangehensweise ohne Tabus an ein kontrovers diskutiertes Thema“ (Zitat Prof. Mayer) schließt sich eine ausführliche Fragerunde an, die zusätzliche Details aber auch weitere Ernüchterung zeitigt.
