„Suchet der Stadt Bestes“ – Belastungsgrenzen und Perspektiven!

Beitrag: Horst Saal

Als ehemaliger Kämmerer und Oberbürgermeister ist Christian Schuchardt in seiner aktuellen Funktion nicht Verwalter, sondern Gestalter des Föderalismus in Deutschland. Ilka von Boeselager zeigt in ihrer Begrüßung Breite und Tiefe seines langjährigen Wirkens auf, aus dem unser Gast in seinem Vortrag schöpft. Es wird kein theoretisches Referat über Sozialstaatsreformen, sondern ein anregender Streifzug durch die Lebenswirklichkeiten der Menschen vor Ort und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik, getreu der Erkenntnis „all politics is local“. Weil nicht bezahlt, wer bestellt (der Staat) und delegiert (die Länder), sondern die Gemeinden bei zunehmend leeren Kassen überfordert sind, entwickelt sich ihr Gestaltungsspielraum umgekehrt proportional zur Neuverschuldung. Selbst die Sicherstellung kommunaler Basisleistungen ist in vielen Fällen ein Kraftakt, regionale Disparitäten inklusive. Steigende Pflegekosten und zuwanderungsbedingte Aufwände sind prominente Einzelbeispiele für eine bundesweit bekannte Misere. Manche BürgermeisterInnen beklagen Dysfunktionalitäten. Der Verdacht auf strukturelle Defizite, über Jahrzehnte gewachsen, drängt sich auf. Kein Wunder, dass sich zu den in der guten alten Zeit im einfachsten Fall drei Parteien weitere dazugesellt haben, was die Abstimmung, gelinde gesagt, komplexer macht. Vorüber ist auch die Epoche des Erzählkonsenses (Tatort, Tagesschau, Sportschau & Co.) auf dem Gemüsemarkt in der Ortsmitte und in den Pilsstuben an den Straßenecken, stattdessen prägen Barber-Shops und Dönerbuden das Social Media getrübte Gelände Kollektives Grummeln bei vielen Menschen ist die Folge, von den Themen Krieg und Klima ist hier noch nicht einmal die Rede. Soweit die Bestandsaufnahme! Doch bitte keine falschen Hoffnungen, mahnt Christian Schuchardt, die multiethnische Gesellschaft ist Realität geworden und wird es bleiben, sie gilt es zu gestalten, auch und gerade im Dialog mit Reservierten. Das erfordert Präsenz vor Ort. Sorgen der BürgerInnen nicht wahr- und ernst nehmen, ist eine Unterlassungssünde. Das Quartett der Mittel seiner Wahl: Diskurs als Wert an sich begreifen, den Nachweis der Vereinbarkeit von Freiheit und Demokratie erbringen, Haltung zeigen und entwickeln, der Entfremdung in der inhomogen gewordenen Gemeinschaft entgegenwirken!

Natürlich auch wieder um knappe Haushaltsmittel geht es in der Fragerunde. Dass Geld für Vereine und andere Gemeinschaft stabilisierende Elemente gut investiert ist, darüber herrscht Konsens, dass Mandatsträger, Kandidaten und Ehrenämtler großen Respekt und Zuspruch verdienen, ebenfalls. Infrastrukturell können Kommunen nur den öffentlichen Raum gestalten. Die Wirtschaft wird tun, was sich für sie rechnet. Wettbewerb zwischen Kommunen, auf beiden Feldern, dürfte im Spiel der Kräfte ein produktiver und belebender Faktor sein.