Stabile und nachhaltige Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Sparen oder Schulden machen?

Vortrag Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnugshofs

Beitrag: Margitta Wülker-Mirbach

 „Wir müssen uns der Wirklichkeit anpassen. Die Wirklichkeit wird sich uns nicht anpassen“ – so die Aussage von Kay Scheller, seit zehn ein halb Jahren Präsident des Bundesrechnungshofs mit Hauptsitz in Bonn, oberste Bundesbehörde und unabhängiges Organ der Finanzkontrolle mit ca. 1000 Mitarbeitern. Sie tritt den Bundesministerien auf Augenhöhe gegenüber und arbeitet faktenbasiert und transparent, dem Steuerzahler verpflichtet. Und das merkten sofort die 200 Zuhörer bei dem Vortrag „Stabile und nachhaltige Finanzen für einen handlungsfähigen Staat“ von  Kay Scheller, dessen Sorge  einer soliden Haushaltsführung galt, die Prioritäten setzt, wirksam agiert und finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft erhält.

Es sei viel liegengeblieben in den letzten Jahren, stellte Kay Scheller eingangs fest. Dabei handele es sich um strukturelle Versäumnisse. Nach dem Greifen der Hartz-Reformen habe es eine fiskalische Schönwetterphase gegeben, mit ihrem Höhepunkt 2019: Wachstum, sprudelnde Steuereinnahmen, niedriges Zinsniveau, nahezu Vollbeschäftigung. Dann ab Frühjahr 2020 die Krisen: Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energiepreiskrise. Die Staatsausgaben expandierten, ohne einen wirklich erkennbaren Wille zur Konsolidierung und Priorisierung.  So war 2024 der Bundeshaushalt mit 488,9 Mrd. Euro um ca. 130 Mrd. Euro höher als 2019, der Gesamtschuldenstand des Bundes (ohne Länder und Kommunen) sei im Jahr 2023 auf rund 1,86 Billionen Euro gewachsen, im Jahr 2019 lag er noch bei 1,3 Billionen Euro. 

Höchst intransparent seien dabei sogenannte Sondervermögen, Kredite in einem Nebenhaushalt, die also on top  kommen. Dies sei eine Umgehung der Schuldenregel des Grundgesetzes, mit der vermieden werden soll, dass kommende Generationen in ihren Gestaltungs- und Handlungsspielräumen beschränkt werden. Kay Scheller verteidigte die Schuldenregel. Sie sei auch ein Signal an die Kapitalmärkte, dass Deutschland seine Staatsschulden im Griff habe und sichere so Vertrauen. 

Angesichts bestehender Rückzahlungsverpflichtungen schon jetzt seien faktisch gebunden  90% des Bundeshaushalts, ein sogenannter versteinerter Haushalt. Schon jetzt gleiche der Bund das Defizit bei den Sozialversicherungen aus (Rente, Pflege, Krankenversicherung), 2024 mit 140 Mrd. Euro jährlich, wegen des demographischen Wandels Tendenz steigend. Diese Mittel würden dann für andere Aufgaben fehlen. Deshalb müsse man verstärkt über Lösungen nachdenken, z. B. länger arbeiten, Beiträge der Versicherten anheben. 

Der Bundesrechnungshof prüft auch einzelne finanzwirksame Maßnahmen auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, also auf Effektivität und Effizienz. Hier nannte Kay Scheller u.a. die Bereiche: Energiewende und Deutsche Bahn.

Zur Energiewende: Das im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) festgelegte Ausbauziel der erneuerbaren Energien auf mindestens 80 % des Bruttostromverbrauchs in 2030 zu erreichen, sei recht unsicher. Man sei in vielerlei Hinsicht im Rückstand: die Bundesnetzagentur bei den Genehmigungen von neuen Windkraftanlagen und dementsprechend bei den Ausschreibungen, der notwendige Ausbau der Übertragungsnetze um sieben Jahre. Der Ausbau der Solarenergie könne dieses Defizit nicht kompensieren. Die hohen Stromkosten belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland schon heute. Die Bundesregierung müsse die Systemkosten der Energiewende klar benennen.

Bei der Verkehrswende habe die Deutsche Bahn AG eine tragende Rolle, die aber schlecht performe in Bezug auf Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. In den bahnbezogenen Geschäftsfeldern seien die Erträge rückläufig und es entstünden zum Teil massive Verluste. Stattdessen sei die DB AG in vielfältigen und weltweiten Geschäftstätigkeiten unterwegs – jenseits der Eisenbahn in Deutschland, was kaum jemand wisse. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs soll die DB AG sich darauf konzentrieren, die Verkehrsbedürfnisse in und für Deutschland abzudecken.

Seine Vorschläge zur Verbesserung: Der Bund soll sich auf seine gesamtstaatlichen Kernaufgaben konzentrieren:

·        kein Hineinfinanzieren des Bundes in ureigenste Länderaufgaben.

·        mehr Effektivität und Effizienz bei staatlichen Förderprogrammen,

·        keine Mitnahmeeffekte

·        stärkere Digitalisierung im öffentlichen Sektor: alle Verwaltungsleistungen online.